Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Ideenfabrik GmbH gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Ideenfabrik als angenommen, sofern die Ideenfabrik nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

3. Leistung und Honorar

Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch der Ideenfabrik für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Ideenfabrik ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorauszahlungen zu verlangen. Alle Leistungen der Ideenfabrik, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der Ideenfabrik. Alle der Ideenfabrik erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge der Ideenfabrik sind unverbindlicher Schätzungen, wobei die tatsächlichen Kosten den Voranschlag um20 % übersteigen dürfen. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Ideenfabrik schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird die Ideenfabrik den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen 5 Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht. Die Frist beginnt dann zu laufen, wenn der Kunde von dem Hinweis Kenntnis hat oder Kenntnis nehmen konnte. Für alle Arbeiten der Ideenfabrik, die aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der Ideenfabrik eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe usw. sind vielmehr unverzüglich der Ideenfabrik zurückzustellen.

4. Präsentationen

Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Ideenfabrik ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Ideenfabrik für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Die Kosten werden durch eine einzelvertragliche Regelung geschätzt. Erhält die Ideenfabrik nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Ideenfabrik, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Ideenfabrik; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Ideenfabrik zurückzustellen. Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Ideenfabrik gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die Ideenfabrik berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Ideenfabrik nicht zulässig.

5. Eigentumsrecht und Urheberschutz

Alle Leistungen der Ideenfabrik einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias, aber auch Angebote), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Ideenfabrik und können von der Ideenfabrik jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Agenturvertrages – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Ideenfabrik darf der Kunde die Leistungen der Ideenfabrik nur selbst und nur für die Dauer des Agenturvertrages nutzen. Sämtliche urheberrechtliche Verwertungsrechte an einer Website werden von der Ideenfabrik schon jetzt auf den Kunden übertragen. Der Kunde erwirbt die urheberrechtliche Verwertungsrechte indes erst, wenn der Anbieter dem Kunden die Website auf einem Datenträger (CD-Rom) übergeben und der Kunde die gemäß Webdesign-Vertrag geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat. Bis zur Entrichtung laut Webdesign-Vertrag vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtliche Verwertungsrechte bei der Ideenfabrik. Änderungen von Leistungen der Ideenfabrik durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Ideenfabrik und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Für die Nutzung von Leistungen der Ideenfabrik, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – ist die Zustimmung der Ideenfabrik erforderlich. Dafür steht der Ideenfabrik und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich das in der Agenturvereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 % des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw. Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts. Für die Nutzung von Leistungen der Ideenfabrik bzw. von Werbemitteln, für die die Ideenfabrik konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, nach Ablauf des Agenturvertrages ist- (unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist) – ebenfalls die Zustimmung der Ideenfabrik notwendig. Dafür stehen der Ideenfabrik im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturvergütung, im Regelfall 15 % zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

6. Kennzeichnung

Die Ideenfabrik ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Ideenfabrik und den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde. Die Ideenfabrik ist berechtig, von Produkten und Dienstleitungen Bild-, Ton- und Videoaufnahmen zu erstellen und diese zur Eigenwerbung zu verwenden, soweit dies nicht vorab vom Auftraggeber widersprochen wurde.

7. Genehmigung

Alle Leistungen der Ideenfabrik (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrücke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen fünf Werktagen freizugeben. Für den Fristbeginn ist maßgeblich, wann der Kunde von der Leistung Kenntnis genommen hat bzw. Kenntnis nehmen konnte. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistungen überprüfen lassen. Die Ideenfabrik veranlasst eine extreme rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

8. Termine

Die Ideenfabrik bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Ideenfabrik eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Ideenfabrik. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Ideenfabrik. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Ideenfabrik – entbinden die Ideenfabrik jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.

9. Zahlung

Die Rechnungen der Ideenfabrik sind prompt netto Kasse ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Bei verspäteter Zahlung gelten die gesetzlichen Verzugszinsen als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Ideenfabrik. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

10. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Kunde hat Reklamationen innerhalb von fünf Werktagen nach der Leistung durch die Ideenfabrik schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Für den Fristbeginn ist maßgeblich, wann der Kunde von der Leistung Kenntnis genommen hat bzw. Kenntnis nehmen konnte. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung der Leistung durch die Ideenfabrik zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, Verschuldens bei Vertragsabschluß, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Ideenfabrik beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen des Kunden übernimmt die Ideenfabrik keinerlei Haftung.

11. Haftung

Die Ideenfabrik wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare gewichtige Risken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen und der urheberrechtlichen Vorschriften auch bei von der Ideenfabrik vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Die Ideenfabrik wird bei von ihr selbst vorgeschlagenen Maßnahmen den Kunden auf urheberrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Risiken hinweisen. Soweit der Kunde selbst Material zur Verfügung stellt, haftet die Ideenfabrik nicht für wettbewerbsrechtliche und oder urheberrechtliche Risiken. Das Risiko trägt dann allein der Kunde, ohne dass die Ideenfabrik hierauf gesondert hinweisen muss. Er wird eine von der Ideenfabrik vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von der Ideenfabrik vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens) verbundene Risiko selbst zu tragen. Jegliche Haftung der Ideenfabrik für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Ideenfabrik ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die Ideenfabrik nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) die Ideenfabrik selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Ideenfabrik schad- und klaglos: der Kunde hat der Ideenfabrik somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der Ideenfabrik aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen.

12. Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Ideenfabrik ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen uns und dem Käufer ergebene Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihnen geschlossenen Kaufverträgen ist unser Firmensitz.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Elke Galek
Geschäftsführerin und Ansprechpartnerin

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