Rechtliche Grundlagen bei der Installation von Werbeanlagen an Immobilien

Rechtliche Grundlagen bei der Installation von Werbeanlagen an Immobilien

Werbung und Hinweisschilder sind aus dem Stadtbild in Deutschland kaum wegzudenken. Doch wie sind die rechtlichen Grundlagen bei der Installation von Schilder oder anderen Anlagen? In diesem Gastbeitrag aus der Redaktion von anwalt.org betrachten wir die allgemeine Situation in Deutschland.

Schilder weisen auf Geschäfte hin, in Schaufenstern können die Auslagen bewundert werden und Reklametafeln zeigen neue Produkte. Zwar ist die Außenwerbung grundsätzlich erlaubt. Das lässt sich aus dem Grundsatz der in der Gewerbeordnung festgehaltenen Gewerbefreiheit ableiten. Allerdings sind dabei gewisse Bestimmungen zu beachten. Dazu gehören unter anderem Regelungen des Baurechts, des Wettbewerbsrechts, der Straßenverkehrsordnung und unter Umständen des Denkmalschutzgesetzes.

In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu beachten: Viele der gesetzlichen Regelungen rund um die Außenwerbung sind nicht für ganz Deutschland einheitlich festgehalten. Vielmehr können sich die Richtlinien je nach Bundesland unterscheiden. Es ist auch möglich, dass gewisse Werbearten in einer Stadt verboten werden können. Aus diesem Grund können wir im Folgenden nur auf die allgemein gültigen Regelungen eingehen.

Was sind Werbeanlagen?

Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, für Ihr Unternehmen oder etwas anderes im Außenbereich Werbung zu machen, ist zunächst zu klären, wodurch sich Werbeanlagen überhaupt auszeichnen. Grundsätzlich gilt Folgendes: Laut öffentlichem Baurecht sind Werbeanlagen ortsfeste oder ortsfest genutzte Anlagen, welche der Anpreisung, Ankündigung oder als Hinweis auf einen Beruf oder ein Gewerbe dienen. Eine Werbeanlage ist außerdem von öffentlichen Grünflächen oder vom öffentlichen Verkehrsraum aus zu sehen.

Dabei ist eine Werbeanlage als ortsfest zu kategorisieren, wenn zu ihrer Herstellung Baustoffe verwendet wurden und wenn diese nicht nur vorübergehend an einer baulichen Anlage befestigt ist. Zu den Werbeanlagen gehören unter anderem Bemalungen, Leuchtreklamen, Werbetafeln und Schilder.

Wann müssen Werbeanlagen genehmigt werden?

Grundsätzlich muss jede Werbeanlage – bis auf einige Ausnahmen, auf die wir später hinweisen – genehmigt werden. Das bedeutet, dass der Bauherr also eine Baugenehmigung bei der zuständigen Gemeinde bzw. Stadt beantragen muss.

Gut zu wissen: Bereits genehmigte Werbeanlagen dürfen Sie nicht nach eigenem Gutdünken verändern. Vielmehr ist für jede Veränderung eine neue Baugenehmigung vonnöten. Möchten Sie also beispielsweise eine Werbetafel austauschen, müssen Sie dafür zunächst eine Genehmigung einholen.

Es werden verschiedene baurechtliche Anforderungen an eine Werbeanlage gestellt. Dazu gehört es unter anderem, dass die Anlage nicht die Flüssigkeit und die Sicherheit des Verkehrs gefährdet. Des Weiteren darf es nicht zu einer starken Verdichtung von Werbeanlagen kommen. Ein weiterer Gesichtspunkt besteht darin, dass eine Werbeanlage nicht den Wohnzweck von Gebäuden beeinträchtigen darf. Handelt es sich beispielsweise um eine Leuchttafel, darf deren Licht die Anwohner nicht stören. Ein zusätzlicher wichtiger Punkt ist der, dass die Werbeanlage nicht das Ort-, Straßen- oder Landschaftsbild verunstalten darf.

Es gibt jedoch auch gewisse Werbeanlagen, welche in der Regel nicht offiziell genehmigt werden müssen. Dazu gehören unter anderem:

  • die Dekoration und Auslage in Schaufenstern
  • Werbeanlagen, die kleiner als 1 Quadratmeter sind
  • Werbeanlagen, die auf zeitlich begrenzte Veranstaltungen hinweisen
  • Werbeanlagen, die gemäß Bebauungsplan in Sondergebieten, beispielsweise in einem Industriegebiet, angebracht werden
  • Werbeanlagen, die nur vorübergehend angebracht bzw. aufgestellt werden (wenn diese nicht fest mit dem Boden oder anderen baulichen Anlagen verbunden werden)

Beachten Sie in diesem Zusammenhang jedoch Folgendes: Auch wenn diese Werbeanlagen nicht genehmigt werden müssen, so müssen sie doch den maßgeblichen baurechtlichen Anforderungen entsprechen.

Dürfen Werbeanlagen an fremden Immobilien angebracht werden?

Es kommt häufig vor, dass Unternehmen & Co Werbeanlagen an gemieteten oder gepachteten Objekten abringen möchten. Doch ist das überhaupt erlaubt? Grundsätzlich gilt Folgendes: Der Antrag auf Baugenehmigung muss von drei Parteien unterschrieben werden. Dazu gehören der Bauherr (also der Auftraggeber), der Entwurfsverfasser sowie der Grundstückseigentümer bzw. Besitzer des Objektes.

Die Zustimmung des Eigentümers ist demnach vonnöten. Um sich rechtlich abzusichern, etwa was Beschädigungen an der Fassade betrifft, sollten die Auftraggeber entsprechende Absprachen mit dem Eigentümer treffen und diese, wenn nötig, vertraglich festhalten.

Was geschieht, wenn Werbeanlagen nicht den Vorschriften entsprechen?

Beachten Sie: Laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Az.: 1 ME 81/10) müssen Werbeanlagen, die nicht genehmigt wurden oder die nicht den Vorschriften entsprechen, unverzüglich entfernt werden. Aus diesem Grund sollten Sie sich im Vorhinein genau mit den gesetzlichen Richtlinien vertraut machen. Ein Experte, beispielsweise ein im Baurecht versierter Anwalt, kann Sie zu Ihrem Vorgehen beraten.

Sie möchten mehr zum Thema „Baurecht“ erfahren? Im kostenlosen Ratgeber von anwalt.org können Sie unter anderem nachlesen, worin der Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Baurecht besteht. Des Weiteren ist dort das Baugenehmigungsverfahren näher beschrieben.

Über die Ideenfabrik

Die Ideenfabrik GmbH ist eine Werbetechnik mit dem Schwerpunkt Corporate Architecture. Die Ideenfabrik GmbH bringt dabei alles mit, was zu einem Rundum-Paket gehört: Bauantragsleistungen, statische Berechnungen, Gestaltung, Projektleitung, Umsetzung und Pflege von Werbeanlagen. Neben umfangreichen Beschilderungs-Lösungen, finden Sie in der Ideenfabrik Leuchtwerbung, Innenraum- und Fassadengestaltung und Sonderkonstruktionen.